Der Prozess gegen den Grünenpolitiker Johannes Lichdi, der gestern stattfand, brachte mal wieder das Thema der Prozesse der Dresdner Staatsanwaltschaft bezüglich des 13. und 19. Februars 2011 in den Blickpunkt der Medien. Lichdi ist Jurist, und hat damit die Kenntnisse und das Durchhaltevermögen, so einen Prozess bis zum Schluss durchzuziehen.
Ich war da, und natürlich bin ich recht naiv an die Sache herangegangen und habe angenommen, dass es nach ca. zwei Stunden ein Urteil geben würde. Naja, nach 2 ½ Stunden gabs erstmal 1 ½ Stunden Mittagspause. Ein Urteil wird erst für den 7. April erwartet. Und ein großes Grundsatzurteil, ob Blockaden rechtlich zulässig sind, wird es wohl auch nicht werden. Trotzdem: Kommt Lichdi mit einem Freispruch durch, könnte es faktisch das Ende der Prozesse gegen Blockierer bedeuten. 2012 und 2013 wurden wohl schon keine Verfahren mehr eingeleitet.
Höchst interessant fand ich allerdings die als Zeugen geladenen Polizeibeamten. Im Polizeijargon ist das Abriegeln einer großen Gruppe Demonstranten mit Hundertschaften schlicht eine „Umschließung“. Für die derart Eingekesselten ist es allerdings genau das: ein Kessel.
Schön auch die Aussagen, dass es bei dem Ausbruch aus dem Kessel nur zu „Gerangel“ zwischen Demonstranten und Polizisten kam. Tatsächlich haben die schwer gepanzerten Einsatzkräfte beim Rumrangeln auch schon mal mit Schlagstöcken auf die Knie der Ausbrechenden geschlagen. Ich habs gesehen, auch wenn die Verantwortlichen offenbar grade ihre Brillen zum Putzen abgesetzt hatten. Und es hat mein Bild der Polizei als „Freund und Helfer“ entscheidend geprägt.
Passend dazu möchte ich auch an den Vortrag von Gauck vor Schülern erinnern. Unbedingt lesenswert!
[…] wir brauchen da Bürger, die auf die Straße gehen, die den Spinnern ihre Grenzen aufweisen und die sagen: bis hierher und nicht weiter! – Und dazu sind Sie alle aufgefordert. – Joachim Gauck
Also für mich klingt das doch sehr nach: No pasarán! 😉 Vielleicht setzt sich in Dresden langsam ein Bewusstseinswandel durch, was den Umgang mit dem braunen Volk angeht. Lichdi und Gauck jedenfalls machen das schon ganz richtig. Keinen Fußbreit den Faschisten.
Update 08.04.2014: Gestern gabs das Urteil. Eigentlich nicht überraschend: Lichdi wurde zu einer Strafe von 10 Tagessätzen á 150€ verurteilt. Einen ausführlichen Bericht gibts bei Alternative Dresden News.
